AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH

§1 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH (im Folgenden auch Agentur genannt) verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

§2 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH arbeitet als selbstständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie bemüht sich, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen. Und sie bemüht sich, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren. Sie vertritt die Interessen des Werbungtreibenden – insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form.

Wettbewerbsklausel

§3 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH ist bereit, während der Vertragsdauer kein Produkt eines anderen Werbungtreibenden zu betreuen, das zu dem diesen Vertrag betreffenden Produkt-/Dienstleistungsbereich in direktem oder indirektem Wettbewerb steht.

Aufträge

§4 Bei Auftragsdurchführung ist die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Werbungtreibenden abzustimmen. Sie legt ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, die eingeholten Kostenvoranschläge, Terminpläne zur Bewilligung vor. Die Agentur überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht in ihrem Ermessen, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH im Zuge der Produktionsabwicklung Angebote für Fremdleistungen eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, dann berechnet die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand.

Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH berechnet 20 % des Auftragswertes als Bearbeitungspauschalebei der Abwicklung von Fremdaufträgen. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Werbungtreibenden erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber diesem keinerlei Haftung. Sie tritt in diesen Fällen lediglich als Mittler auf.

Präsentationen

§5 Wird die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Werbungtreibende damit an, daß die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Ist kein Honorar vereinbart, gilt die vorgelegte Preisliste der Agentur (bzw. branchenübliche Honorarforderungen). Die Agentur kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

Beratungshonorar aus mittlerprovsion

§6 Wird das Beratungshonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muß das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH ihren Aufwand entsprechend der in ihrer aktuellen Preisliste ausgewiesenen Beraterhonorare.

Materialien des Werbungtreibenden an die Agentur

§7 Der Werbungtreibende verpflichtet sich, die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Werbungtreibende verpflichtet sich nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

§8 Sofern die Honorierung der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht dies nach branchenüblichen Honorarsätzen bzw. auf der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH. Im Honorar sind die Leistungen entsprechend des abgestimmten Umfangs bzw. des Angebots enthalten. Materialien, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Nutzungsrechts-Übertragungen berechnet die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen Gmbh separat. Dies gilt ebenso für technische Kosten und Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmungen (Marktforschung etc.).

§9 Ein der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.

Nutzungsrechte und Verwendung von Vorschlägen

§10 Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Werbungtreibenden über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume usw.), ansonsten sind sie gesondert zu regeln.

§11 Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH nur nach besonderer Vereinbarung übernommen.

§12 Der Werbungtreibende ist nicht berechtigt, die von der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

§16 Für alle konzeptionellen und kreativen Arbeiten wird ein Nutzungsrecht gemäß der getroffenen schriftlichen Vereinbarung dem Werbungtreibenden gewährt. Ein Nutzungsrecht für Dritte ist ausgeschlossen.

§17 Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Werbungtreibende. Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH ist berechtigt, die von ihr gestellten Konzepte zu signieren und sie für Eigenwerbungzu nutzen. Die obligatorischen Belegexemplare sind der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.

Haftungsgrundsätze

§18 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind. Dies gilt insbesondere auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen beachtet die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

Andernfalls ist die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung durch den Werbungtreibenden ist die Agentur von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Werbungtreibende von sich aus Korrekturen vornehmen läßt, entfällt jede Haftung der Agentur. Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH haftet nicht für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung. Insbesondere ist die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.

§19 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH haftet nicht für die über ein Internetportal für Medienrecht (eRecht24.de) erzeugten Texte wie Impressum, Datenschutzerklärung und Haftungsausschluß (Disclaimer) sowie die dort veröffentlichten Mustertexte und Checklisten, die vom Auftragnehmer im Rahmen seiner Mitgliedschaft für seine Kunden genutzt werden können, da die Inhalte auf von den Kunden gemachten Angaben beruhen und softwarebasiert umgesetzt wurden. Dem Werbungtreibenden wird ausdrücklich empfohlen, sich bei konkreten Fragen von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Zahlungen

§20 Mit der Zahlung des Beratungshonorars erwirbt der Werbungtreibende nur das Recht zur Nutzung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck (siehe § 15). Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, falls nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt.

§21 Die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine ausgearbeitete, genehmigte Konzeption der Agentur aus nicht von ihr vertretbaren Gründen nicht zur Durchführung, bleibt der Honoraranspruch unberührt. Der Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand der Agentur kann durch Provisionierung durch den Lieferanten getragen werden. Eine andere Möglichkeit ist die  Berechnung durch die Agentur an den Werbungtreibenden abzüglich sämtlicher Rabatte und Provisionen plus „Service-Fee“.

§22 Das Beratungshonorar inkl. eventuell. verauslagter Kosten zuzüglich der jeweils geltenden aktuellen Umsatzsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach Übermittlung durch die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH an den Werbungtreibenden rein netto fällig. Zielüberschreitungen berechnet die Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH mit 5% Verzugszinsen über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Zahlungseingang bei der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbHbefindet sich der Werbungtreibende in Verzug, ohne daß es einer weiteren Mahnung bedarf (gem. § 286 Abs.  III BGB) und trägt alle weiteren anfallenden Kosten.

 

Salvatorische Klausel und Gerichtsstand

§23 Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

§24 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist der Sitz der Pressefreyheit Kommunikation für Unternehmen GmbH in Düsseldorf.

Stand 25. Mai 2018